Aktuelles

Simone Fischer neue Landesbehindertenbeauftragte BW

Im Oktober 2021 wurde die bisherige Stuttgarter Behindertenbeauftragte Simone Fischer von Ministerpräsident Kretschmann zur neuen Landesbehindertenbeauftragten bestellt. Eine Woche zuvor hatte der Landesbehindertenbeirat den von Sozialminister Lucha vorgeschlagene Personalie begrüßt. Heute beginnt die fünfjährige Amtszeit der neuen Landesbehindertenbeauftragten. Die kleinwüchsige Frau kennt die Hürden im Alltag aus eigenem Erleben und bringt persönliche Erfahrungen und ihr berufliches Wissen als Diplom-Verwaltungswirtin in die Aufgabe ein und kann so nahtlos an die engagierte Arbeit der bisherigen Landesbehindertenbeauftragten Steffi Aeffner anknüpfen.

Steffi Aeffner wurde am Sonntag erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt und wird künftig in Berlin als Politikerin an der Umsetzung von Inklusion mitwirken. Herzlichen Dank Steffi Aeffner und herzlich willkommen Simone Fischer!

Mehr dazu unter https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung /pid/simone-fischer-zur-neuen-landes-behindertenbeauftragten-bestellt/

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Argumentationshilfe zur Abzweigung von Kindergeld aktualisiert:

Argumentationshilfe zur Abzweigung von Kindergeld aktualisiert: 

Für erwachsene Menschen mit Behinderung, die in einer besonderen Wohnform, einer eigenen Wohnung oder in einer Wohngemeinschaft leben und dort pädagogische Unterstützung zur Bewältigung ihres Alltags erhalten, gewährt das Sozialamt in der Regel Unterhalt in Form von Leistungen der Grundsicherung. 

Gleichzeitig erhalten Eltern für die Bewohner:innen häufig Kindergeld. Unter bestimmten Voraussetzungen darf die Familienkasse dieses Kindergeld an das Sozialamt auszahlen (sogenannte Abzweigung). 

Die bvkm-Argumentationshilfe „Abzweigung bei NICHT im Haushalt der Eltern lebenden Kindern“ zeigt, wie sich Eltern gegen solche Abzweigungen zur Wehr setzen können. 

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Grundsicherung

Musterwiderspruch aktualisiert: 

Leben grundsicherungsberechtigte Menschen mit Behinderung im Haushalt ihrer Eltern, werden Unterkunftskosten entweder auf der Grundlage eines Mietvertrages oder nach der Differenzmethode gewährt. Liegt eine wirksame mietvertragliche Verpflichtung vor, ist diese vorrangig. Zweifelt das Sozialamt die Wirksamkeit des Mietvertrages an, können sich Betroffene hiergegen mit Hilfe des bvkm-Musterwiderspruchs zur Wehr setzen.  

BSG-Urteil zur Differenzmethode: Das Bundessozialgericht (BSG) hat durch Urteil vom 23. März 2021 (Az. B 8 SO 14/19 R) entschieden, dass es bei der sogenannten Differenzmethode auf die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft nicht ankommt. Vielmehr sind in diesen Fällen pauschalierte fiktive Unterkunftskosten anzuerkennen. In dem zugrundeliegenden Fall lebte der grundsicherungsberechtigte behinderte Kläger bei seinen Eltern mietfrei in deren abbezahltem Haus. Der bvkm erläutert die Hintergründe des Urteils. 

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Selbstbestimmt Wohnen

Selbstbestimmt Wohnen: 

Der Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung NRW e.V. hat Erklärvideos rund ums selbstbestimmte Wohnen erstellt. Diese Videos sind nun auch in Gebärdensprache verfügbar.

Themen sind z.B. verschiedene Wohnformen, Assistenz, Kochen.

Die Filme machen deutlich, wie wichtig Wohnvorbereitung für Menschen mit Behinderung und Angehörige sein kann.  

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Versicherungsmerkblatt neu aufgelegt

Das Versicherungsmerkblatt des bvkm - entstanden in Kooperation mit der Union Versicherungsdienst GmbH, Detmold - widmet sich dem Versicherungsschutz für Menschen mit Behinderungen.

Das Versicherungsmerkblatt gibt einen Überblick über die verschiedenen Versicherungsarten  - von der privaten Unfallversicherung bis zur Reiseversicherung. Außerdem bezieht es den Versicherungsschutz für Betreuerinnen und Betreuer mit ein.

Das Versicherungsmerkblatt kann kostenlos als barrierearme PDF heruntergeladen werden.

Die Druckversion erscheint im Laufe des Frühjahrs 

www.bvkm.de (Recht und Ratgeber/ Rechtsratgeber / Versicherungsmerkblatt) oder über den Link:

https://bvkm.de/ratgeber/versicherungsmerkblatt/

Quelle: Das Blatt Nr. 1/2021 des bvkm

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