Hilfe für Körper- und Mehrfachbehinderte e.V.
Weingarten

Bundessozialgericht (BSG):
Behinderungsbedingte Mehrkosten für Assistenz im Urlaub Gestern hat das Bundessozialgericht eine Entscheidung getroffen, die vermutlich weitreichende Auswirkungen auch auf andere Menschen mit Behinderungen haben wird, da ein Urlaub ein „legitimes Teilhabebedürfnis“ sei. Die Kosten für den Urlaub sind nicht von der Eingliederungshilfe zu übernehmen. -

„Dagegen sind behinderungsbedingte Mehrkosten wie die Reisekosten einer notwendigen Begleitperson, mit denen der behinderte Mensch allein aufgrund seiner Behinderung konfrontiert ist, zu übernehmen, wenn sie vor dem Hintergrund seiner angemessenen individuellen Wünsche notwendig zum Erreichen der Leistungsziele sind und das Teilhabebedürfnis - hier nach Erholung - nicht bereits erfüllt ist“, entschied das Bundessozialgericht gestern (B 8 SO 13/20 R).

Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, aber der veröffentlichte Terminbericht fasst die wesentlichen Punkte zusammen – nachzulesen unter https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2022/2022_05_19_B_08_SO_13_20_R.htm

Der Rechtsratgeber des bvkm erklärt, was sich bei der Volljährigkeit ändert.

Neben Themen wie der rechtlichen Betreuung und dem Wahlrecht wird das Recht der Eingliederungshilfe ausführlich und mit Fallbeispielen behandelt.

Ein besonderes Augenmerk richtet das Merkblatt ferner auf die Regelungen zur sogenannten Assistenz im Krankenhaus, die zum 1. November 2022 in Kraft treten werden.

Die Printversion kann kostenlos beim bvkm gegen eine Versandgebühr im Verlag auf der Website www.verlag.bvkm.de bestellt werden.

Außerdem steht der Ratgeber zum kostenlosen Download unter www.bvkm.de (Recht & Ratgeber) zur Verfügung.

Das Projekt "BTHG-Umsetzungsbegleitung" hat eine eigene Projektwebsite für das Betreuungswesen eingerichtet. Darunter sind Informationen insbesonere für Betreuerinnen und Betreuer zusammengestellt, die die wichtigsten Änderungen durch das BTHG umfassen.

Dargestellt werden die Auswirkungen dieser Änderungen, welche Herausforderungen noch in der Umsetzung bestehen, mit Verlinkung auf weiterführende Inhalte im BTHG-Kompass.

https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/betreuungswesen/