Recht

Hartz IV - Katalog zur Härtefallregelung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass im Rahmen der Grundsicherung in seltenen, besonderen Härtefällen ein laufender Bedarf geltend gemacht werden kann (siehe Newsletter des LV 6/2010). So können z.B. bei Rollstuhlfahrern, die gewisse Tätigkeiten im Haushalt nicht ohne fremde Hilfe erledigen können, eine Putz- oder Haushaltshilfe als außergewöhnliche, laufende Belastung anerkannt werden. Der Härtefallkatalog des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist aber keine abschließende Auflistung.
Mehr Informationen finden Sie unter
http://www.bmas.de/portal/42172/2010__02__16__haertefallregelung.html

Quelle: LV



Musterantrag

Härtefallregelung bei "Hartz IV"

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. Februar 2010 zur Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze nach dem SGB II (Az. 1 BvL? 1/09, 1 BvL? 3/09, 1 BvL? 4/09) hat nach Auffassung des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) Ausstrahlungswirkung auf die Bemessung der Regelsätze nach dem SGB XII.
Anspruchsberechtigte, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII beziehen und die laufende monatliche Bedarfe haben, die bei der Regelsatzbemessung nicht hinreichend berücksichtigt sind, sollten beim Sozialamt einen Antrag auf Erhöhung des Regelsatzes stellen und sich hierbei auf das Urteil des BVerfG? und die hierzu erlassene Härtefallregelung des BMAS beziehen.

Den Musterantrag des bvkm auf Erhöhung des Regelsatzes finden Sie unter folgendem Link im Internet:
http://www.bvkm.de/recht/argumentationshilfen/grundsicherung/Musterantrag_zur_abweichenden_Bedarfsfestlegung.pdf

Quelle: bvkm / LV


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