Recht

Neufassung Heilmittelrichtlinie

Verbesserungen für Kinder und Jugendliche mit schweren Behinderungen



Zum 1. Juli 2011 treten die bereits im Januar 2011 beschlossenen Verbesserungen für Kinder und Jugendliche mit schweren Behinderungen in Kraft. So können ab sofort eine Heilmittelbehandlung auch ohne Verordnung eines Hausbesuches an einem anderen Ort als dem der Therapeutenpraxis erbracht werden (§ 11).
Möglich ist dies beispielsweise, wenn das behinderte Kind eine Kindertagesstätte oder eine Regelschule besucht. Insbesondere berufstätige Eltern können dadurch leichter die eigene Berufstätigkeit, den Kindergarten- bzw. Schulbesuch des Kindes und die notwendigen Therapien (z.B. Krankengymnastik) miteinander vereinbaren.
Menschen mit dauerhaften schweren Behinderungen können künftig ohne erneute Überprüfung des Behandlungsbedarfs eine langfristige Genehmigung von Heilmittelbehandlungen von ihrer gesetzlichen Krankenkasse bekommen.
Die Neufassung der Heilmittelrichtlinie finden Sie unter
http://www.g-ba.de/downloads/39-261-1291/2011-01-20_HeilM-RL_Neufassung_BAnz.pdf

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen können Sie in der Pressemitteilung des Gemeinsamen Bundesausschusses nachlesen unter
http://www.g-ba.de/institution/presse/pressemitteilungen/381/


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Steuertipp behinderungsbedingte Umbaukosten

Steuerliche Absetzbarkeit von behinderungsbedingten Umbaukosten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 24.02.11 entschieden, dass behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzbar sind (Az VI R 16/10).

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte darüber zu entscheiden, ob die Kosten für den behinderungsgerechten Umbau eines Hauses nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG?) als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgesetzt werden können. Nach § 33 Abs. 1 EStG? wird die Einkommensteuer auf Antrag in bestimmtem Umfang ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen.
In seinem Urteil stellte der BFH weiterhin fest, dass solche Mehraufwendungen auch dann von der Steuer abziehbar sein können, wenn die bauliche Gestaltung langfristig geplant wird. Für eine steuerliche Anerkennung ist es also nicht erforderlich, dass die Behinderung auf einem nicht vorhersehbaren Ereignis beruht und deshalb ein schnelles Handeln des Steuerpflichtigen oder seiner Angehörigen geboten ist.

Der BFH weist in seinem Urteil darauf hin, dass die besagten Mehraufwendungen beim Umbau weder durch den Grund- oder Kinderfreibetrag (§ 32a Abs. 1 EStG?, § 32 Abs. 6 EStG?) noch durch den Behinderten- und Pflege-Pauschbetrag abgegolten werden. Sie stünden hingegen so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation ergebenden Zwangsläufigkeit, dass der höhere Gegenwert des umgebauten Hauses in Anbetracht der Gesamtumstände in den Hintergrund trete.

Allerdings macht der BFH darauf aufmerksam, dass nicht die gesamten Aufwendungen für den von dem Kranken oder Behinderten genutzten Wohnraum als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind, sondern nur die auf die krankheits- oder behindertengerechte Ausgestaltung des individuellen Wohnumfelds beruhenden Mehrkosten.

Die ausführliche Pressemitteilung sowie das Urteil finden Sie unter http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=23533&linked=pm



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Rechtstipp - EU-einheitlicher Parkausweis

Ab 1. Januar 2011 gelten nur noch die EU-einheitlichen Parkausweise

Der Beauftragte der Landesregierung für die Belange behinderter Menschen, Staatssekretär Dieter Hillebrand, weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass sämtliche vor dem Jahr 2001 ausgegebenen Parkausweise zum Jahresende 2010 ihre Gültigkeit verloren haben.
Besitzer der alten Fassung sollten sich (soweit nicht schon erledigt) baldmöglichst um die Ausstellung der neuen Parkberechtigung bemühen. Wer ohne diese oder mit dem alten Parkausweis auf ausgewiesenen Behindertenparkplätzen parke, begehe eine Ordnungswidrigkeit.
Seit dem 1. Januar 2011 werden nur noch die EU-einheitlichen Parkausweise für schwer behinderte Menschen ausgegeben. Die örtlichen Straßenverkehrsbehörden (Landratsamt, in den Stadtkreisen: Rathaus) tauschen den bisherigen Parkausweis gegen den neuen Parkausweis aus.

(Quelle: Sozialministerium BW)



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Hartz IV - Katalog zur Härtefallregelung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass im Rahmen der Grundsicherung in seltenen, besonderen Härtefällen ein laufender Bedarf geltend gemacht werden kann (siehe Newsletter des LV 6/2010). So können z.B. bei Rollstuhlfahrern, die gewisse Tätigkeiten im Haushalt nicht ohne fremde Hilfe erledigen können, eine Putz- oder Haushaltshilfe als außergewöhnliche, laufende Belastung anerkannt werden. Der Härtefallkatalog des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist aber keine abschließende Auflistung.
Mehr Informationen finden Sie unter
http://www.bmas.de/portal/42172/2010__02__16__haertefallregelung.html

Quelle: LV



Musterantrag

Härtefallregelung bei "Hartz IV"

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. Februar 2010 zur Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze nach dem SGB II (Az. 1 BvL? 1/09, 1 BvL? 3/09, 1 BvL? 4/09) hat nach Auffassung des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) Ausstrahlungswirkung auf die Bemessung der Regelsätze nach dem SGB XII.
Anspruchsberechtigte, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII beziehen und die laufende monatliche Bedarfe haben, die bei der Regelsatzbemessung nicht hinreichend berücksichtigt sind, sollten beim Sozialamt einen Antrag auf Erhöhung des Regelsatzes stellen und sich hierbei auf das Urteil des BVerfG? und die hierzu erlassene Härtefallregelung des BMAS beziehen.

Den Musterantrag des bvkm auf Erhöhung des Regelsatzes finden Sie unter folgendem Link im Internet:
http://www.bvkm.de/recht/argumentationshilfen/grundsicherung/Musterantrag_zur_abweichenden_Bedarfsfestlegung.pdf

Quelle: bvkm / LV


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