Recht

Teilhabe - Umsetzung BTHG in BW

Teilhabe Umsetzung BTHG in BW: Landesrahmenvertrag ist online

Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) beschäftigt uns alle intensiv. Wie die Geschäftsstelle der Landesbehindertenbeauftragten nun mitgeteilt hat, ist der Landes-Rahmenvertrag SGB IX inklusive aller Anlagen jetzt online verfügbar.

Eine Version in Leichter Sprache wird noch erarbeitet, was ein besonderes Anliegen der Interessenvertretung behinderter Menschen war.

Der Landesrahmenvertrag wird laufend weiterentwickelt. Mehr Infos unter

https://www.kommissionen-und-schiedsstellen-bawue.de/sgb-ix/index.html

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Rechtstipp Bundesverband bvkm aktualisiert Versicherungsmerkblatt (2-2021)

Welchen Versicherungsschutz brauchen Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen (und welchen nicht unbedingt)?
Im Frühjahr 2021 hat unser Bundesverband bvkm in Zusammenarbeit mit dem unabhängigen Union Versicherungsdienst GmbH das Versicherungsmerkblatt umfassend aktualisiert. Es gibt einen guten Überblick über sämtliche Versicherungsarten und bezieht dabei auch den Versicherungsschutz der gesetzlichen Betreuerinnen und Betreuer mit ein. Mehr dazu unter https://bvkm.de/ratgeber/versicherungsmerkblatt/

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"Häusliche Ersparnis" bei Internatsschülern

Teilhabe

Argumentationshilfe / Musterwiderspruch:

Eltern volljähriger behinderter Internatsschüler müssen keinen Kostenbeitrag („häusliche Ersparnis“) zahlen

Fehler passieren – und können korrigiert werden. Im Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) und Angehörigenentlastungsgesetz wurde § 142 Absatz 3 SGB IX ungeschickt formuliert, so dass es seit Beginn des Jahres 2020 zu Verwirrungen bei den Trägern der Eingliederungshilfe und den Eltern volljähriger behinderter Internatsschüler kam. Die Folge: nach dem Wortlaut des Gesetzes müssen die Eltern sich an den Kosten der Internatsunterbringung in Höhe der „häuslichen Ersparnis“ beteiligen – und die Stadt- und Landkreise haben entsprechende Kostenbeiträge festgesetzt. Doch aus der Entstehungsgeschichte der Gesetze wird deutlich, dass der Bundesgesetzgeber die Familien entlasten wollte – mit der Folge, dass die Eltern volljähriger Internatsschüler keinen Kostenbeitrag leisten müssen. Der Bund will den Fehler korrigieren.

Im ersten Schritt wurde bereits eine Klarstellung im Internet erreicht. Auf Bitte unseres Landesverbandes hat der Landkreistag Baden-Wür ttemberg den Landratsämtern empfohlen, mit den betroffenen Familien das Ruhen des Verfahrens zu vereinbaren (vorläufig bis 31. Juli 2021).
Und unser Bundesverband (bvkm) hat einen ausführlichen Musterwiderspruch formuliert.
Wir haben alles in einer Argumentationshilfe zusammengefasst unter https://www.lv-koerperbehinderte-bw.de/pdf/lvkm-argumentation-kostenbeitrag142IIISGBIX-2221.pdf

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Steuererklärung leicht gemacht

Steuererklärung leicht gemacht!

Das aktuelle Steuermerkblatt des bvkm gibt es ab sofort zum Download. Das jährlich neu erscheinende Steuermerkblatt des bvkm folgt dem Aufbau der Formulare für die Steuererklärung 2019 und bietet daher schnelle und praxisnahe Hilfe beim Ausfüllen dieser Vordrucke. Der Aufbau der Formulare hat sich gegenüber den Vorjahren verändert. Behinderungsbedingte Aufwendungen wie Fahrt- und Umbaukosten sind jetzt z. B. in der neuen "Anlage Außergewöhnliche Belastungen“ anzugeben. Aktuelle Informationen gibt es darüber hinaus zum Kindergeld.

Die barrierearme Version des Ratgebers finden Sie hier zum Download.

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Der Erbfall - Was ist zu tun?

Frisch eingetroffen!

Die aktualisierte Broschüre des bvkm zum Erbfall liegt nun auch gedruckt vor! Der bvkm hat seinen bewährten Rechtsratgeber "Der Erbfall – Was ist zu tun? Aufgaben und Pflichten der Erben, des Testamentsvollstreckers und des rechtlichen Betreuers bei einem Behindertentestament“ aktualisiert.

Der Ratgeber kann in gedruckter Form für 1 Euro beim bvkm bestellt werden oder unter www.bvkm.de kostenlos heruntergeladen werden.

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