Recht

Krankengeld für Begleitpersonen

Gesundheit Gemeinsamer Bundesausschuss:

Richtlinie für die Gewährung von Krankengeld für Begleitpersonen von Menschen mit Behinderung im Krankenhaus (ab 1.11.2022)

Gut zu wissen: Gestern hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) eine Richtlinie veröffentlicht. Sie regelt die Voraussetzungen, unter denen Begleitpersonen von Menschen mit Behinderungen beim stationären Krankenhausaufenthalt Krankengeld erhalten können (Ersatz von Verdienstausfall). Die neue Richtlinie regelt erstmals, wann eine Begleitung bei einem stationären Krankenhausaufenthalt als medizinisch notwendig erachtet wird und wie die Bescheinigungen sowohl für die Patienten als auch für die mitaufzunehmende Begleitperson zu formulieren ist.
Den Rechtsanspruch gibt es ab 1. November 2022.
Mehr dazu unter https://www.g-ba.de/presse/pressemitteilungen-meldungen/1067/

Artikel Drucken Artikel Empfehlen

Verhinderungspflege dient nicht der Deckung eines bestehenden Teilhabebedarfs der Eingliederungshilfe

Rechtstipp: Die Verhinderungspflege hat das alleinige Ziel, pflegende Angehörige zu entlasten, und dient nicht der Deckung eines bestehenden Teilhabebedarfs der Eingliederungshilfe.

Dies stellt der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. auf Seite 17 seiner „Empfehlungen zur Schnittstelle zwischen den Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege mit dem Fokus auf Leistungen im häuslichen Bereich“ klar. Leistungen der Eingliederungshilfe dürfen daher nicht mit der Begründung versagt werden, es seien vorrangig zunächst die Mittel der Verhinderungspflege auszuschöpfen. 

Artikel Drucken Artikel Empfehlen

Energiepreispauschale (EPP)

Ab 1.9.2022 haben Arbeitnehmer:innen und andere Personen mit steuerpflichtigen Einkünften Anspruch auf eine einmalige Energiepreispauschale (EPP) von 300 Euro.

Auch Werkstattbeschäftigte, die im Arbeitsbereich der WfbM tätig sind, können die EPP beanspruchen. Dies wird im FAQ des Bundesfinanzministeriums zur EPP unter Punkt II. 2. „Anspruchsberechtigung“ ausdrücklich klargestellt. Die Auszahlung erfolgt im September durch die WfbM.

Menschen mit Behinderung, die sich im Eingangsverfahren oder im Berufsbildungsbereich der WfbM befinden, haben keinen Anspruch auf die EPP. 

Artikel Drucken Artikel Empfehlen

Teilhabe - Umsetzung BTHG in BW

Teilhabe Umsetzung BTHG in BW: Landesrahmenvertrag ist online

Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) beschäftigt uns alle intensiv. Wie die Geschäftsstelle der Landesbehindertenbeauftragten nun mitgeteilt hat, ist der Landes-Rahmenvertrag SGB IX inklusive aller Anlagen jetzt online verfügbar.

Eine Version in Leichter Sprache wird noch erarbeitet, was ein besonderes Anliegen der Interessenvertretung behinderter Menschen war.

Der Landesrahmenvertrag wird laufend weiterentwickelt. Mehr Infos unter

https://www.kommissionen-und-schiedsstellen-bawue.de/sgb-ix/index.html

Artikel Drucken Artikel Empfehlen

Rechtstipp Bundesverband bvkm aktualisiert Versicherungsmerkblatt (2-2021)

Welchen Versicherungsschutz brauchen Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen (und welchen nicht unbedingt)?
Im Frühjahr 2021 hat unser Bundesverband bvkm in Zusammenarbeit mit dem unabhängigen Union Versicherungsdienst GmbH das Versicherungsmerkblatt umfassend aktualisiert. Es gibt einen guten Überblick über sämtliche Versicherungsarten und bezieht dabei auch den Versicherungsschutz der gesetzlichen Betreuerinnen und Betreuer mit ein. Mehr dazu unter https://bvkm.de/ratgeber/versicherungsmerkblatt/

Artikel Drucken Artikel Empfehlen