Recht

Steuererklärung leicht gemacht

Steuererklärung leicht gemacht!

Das aktuelle Steuermerkblatt des bvkm gibt es ab sofort zum Download. Das jährlich neu erscheinende Steuermerkblatt des bvkm folgt dem Aufbau der Formulare für die Steuererklärung 2019 und bietet daher schnelle und praxisnahe Hilfe beim Ausfüllen dieser Vordrucke. Der Aufbau der Formulare hat sich gegenüber den Vorjahren verändert. Behinderungsbedingte Aufwendungen wie Fahrt- und Umbaukosten sind jetzt z. B. in der neuen "Anlage Außergewöhnliche Belastungen“ anzugeben. Aktuelle Informationen gibt es darüber hinaus zum Kindergeld.

Die barrierearme Version des Ratgebers finden Sie hier zum Download.

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Der Erbfall - Was ist zu tun?

Frisch eingetroffen!

Die aktualisierte Broschüre des bvkm zum Erbfall liegt nun auch gedruckt vor! Der bvkm hat seinen bewährten Rechtsratgeber "Der Erbfall – Was ist zu tun? Aufgaben und Pflichten der Erben, des Testamentsvollstreckers und des rechtlichen Betreuers bei einem Behindertentestament“ aktualisiert.

Der Ratgeber kann in gedruckter Form für 1 Euro beim bvkm bestellt werden oder unter www.bvkm.de kostenlos heruntergeladen werden.

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Recht auf Übernahme von Reparaturkosten einer Brille im Rahmen des Sonderbedarfs

Mit Urteil vom 25.10.2017 hat das BSG 14. Senat (Az.: B 14 AS 4/17 R) entschieden,  sofern es sich ausschließlich um eine Brillenreparatur handelt, ... "Kosten  für die Reparatur einer Brille sind nicht vom Regelbedarf umfasst, sondern begründen einen Sonderbedarf in der Variante der Reparatur von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen".

In einem gleichgelagerten Fall hatte 2018 das LRA Ravensburg, Sozial- und Inklusionsamt, die Übernahme der Kosten zuerst abgelehnt. Mit Widerspruch unter Hilfe des Sozialrechtschutzes des VdK wurde dann aber doch eine Erstattung der Brillenreparatur im Rahmen des Sonderbedarfs grundsätzlich anerkannt, die Kostenübernahme scheiterte jedoch aus formalen Gründen:

"Gemäß § 44 Abs. 2 S. 1 SGB XII wirkt der Antrag innerhalb des Monats, in dem er gestellt wird, auf den Ersten dieses Monats zurück. Eine weitere Rückwirkung auf Zeiten vor den ersten des Antragsmonats ist gem. § 44 Abs. 2 S. 2 SGB XII grundsätzlich nicht möglich."

D.h. in der Folge:

Grundsätzlich ist sofort bei Schadenseintritt und Reparaturbedarf beim zuständigen Sozialhilfeträger ein Antrag auf Kostenübernahme zu stellen. Eine Reparaturrechnung muss dem Antrag nicht gleich beigefügt werden.

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Neues Gesetz: mehr Ausbildungsgeld / Anhebung des Grundbetrags in der WfbM

Bereits zum 1. August 2019 ist das Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes in Kraft.

Junge Menschen mit Behinderungen erhalten nun ein monatliches Ausbildungsgeld von 117 Euro im Eingangsbereich / Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) oder bei einem vergleichbaren Anbieter. Außerdem wird der Grundbetrag im Arbeitsbereich der WfbM stufenweise erhöht:

ab sofort gibt es mindestens 80 Euro im Monat.
Mehr dazu unter https://www.rehadat-bildung.de/de/nachrichten/Neues-Gesetz-zum-1.-August/

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Anrecht auf Leistungen der Grundsicherung

Musterwiderspruch des bvkm aktualisiert:

In einem aktuellen Urteil hat das SG Aurich entschieden, dass der Kläger, der den Eingangs- bzw. Berufsbildungsbereich einer WfbM durchläuft, Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung hat. Im Hinblick auf diese sowie weitere aktuelle Entscheidungen anderer Sozialgerichte hat der bvkm seinen Musterwiderspruch zu dieser Thematik erneut aktualisiert.

Fachverbände fordern Rechtsänderung: Der Zustand, dass Grundsicherungsansprüche von Personen, die den Eingangs- bzw. Berufsbildungsbereich einer WfbM durchlaufen, derzeit nur im Klagewege durchgesetzt werden können, ist unhaltbar. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, zu denen auch der bvkm gehört, haben den Gesetzgeber deshalb aufgefordert, den Rechtsanspruch im Gesetz nunmehr endlich unmissverständlich zu regeln.

siehe hierzu:

https://bvkm.de/wp-content/uploads/Musterwiderspruch_Eingangs-und-Berufsbildungsbereich_Mai-2019.pdf

 

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