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Inkontinenzversorgung zu Dumpingpreisen

Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) bietet auf seiner Internetseite www.bvkm.de einen neuen Musterantrag zum kostenlosen Herunterladen an. Hintergrund ist ein Vertrag, zwischen der AOK Baden-Württemberg und verschiedenen Anbietern von Inkontinenzhilfen, der seit dem 1. Oktober gilt.

Danach steht Versicherten, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, eine monatliche Pauschale von lediglich 33 Euro für Inkontinenzhilfen zu. Für Versicherte ab dem 4. Lebensjahr bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres sind die bundesweiten Festbeträge abzurechnen, die von den Spitzenverbänden der Krankenkassen festgesetzt werden. Der Festbetrag für Saugvorlagen mit hoher Saugleistung beläuft sich zum Beispiel auf monatlich 64,50 Euro.

Viele Mitgliedsfamilien beklagen sich, dass die von den (neuen) Vertragspartnern der Krankenkassen gelieferten Inkontinenzhilfen nicht die Qualitätsanforderungen erfüllen, um den Bedarf ihrer behinderten Kinder zu decken. Teilweise hat sich die Situation seit 1. Oktober 2010 noch verschlechtert. Dies steht in krassem Widerspruch zum gesetzlich verankerten Anspruch auf eine angemessene Versorgung mit Hilfsmitteln.

Unser Bundesverband hat daher seine Argumentationshilfen aktualisiert. Sie finden diese unter http://www.bvkm.de/Arbeitsbereiche und Themen/Recht und Politik/ Argumentationshilfen/ Versorgung mit Inkontinenzhilfen.
Unser Landesverband sucht derweil mit den betroffenen Krankenkassen das Gespräch, um auf diese Weise rasch zu Lösungen zu kommen. Wir werden Sie über die Ergebnisse informieren.

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Anspruch auf Versorgung mit digitalen Hörgeräten

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom Dezember 2009 muss die Krankenkasse für die medizinisch notwendige Versorgung eines nahezu ertaqubten Versicherten mit einem digitalen Hörgerät auch die den Festbetrag übersteigenden Kosten tragen. (Urteil des BSG vom 17.12.2009 - Az. B 3 KR 20/08 R)

Quelle: bvkm.aktuell Nr. 4/10


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Konduktive Förderung nach PETÖ

Anträge auf Konduktive Förderung nach PETÖ sind aufgrund neuer Rechtsprechung erfolgversprechend
Bundesverband bietet kostenlose Argumentationshilfen an

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom September 2009 (Az. B 8 SO 19/08 R) kann die Konduktive Förderung nach Petö eine im Einzelfall für Menschen mit Behinderungen geeignete und erforderliche Maßnahme der Eingliederungshilfe und damit von den Sozialhilfeträgern zu finanzieren sein. Der Leitsatz lautet: "Die Petö-Therapie ist als sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie als Heilmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht verordnet werden darf."
Das Urteil finden Sie unter
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=8f4f7c408eb423ed80028f7531a1722e&nr=11333&pos=0&anz=1

„Wir sind sehr glücklich über dieses neue Urteil“, erklärt Aribert Reimann, Vorsitzender des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm). „Viele Familien mit behinderten Kindern können nun in den Genuss dieser bewährten Methode kommen.“

Um die Eltern hierbei zu unterstützen, bietet der bvkm auf seiner Internetseite drei Argumentationshilfen zum kostenlosen Herunterladen an. Die Musteranträge für

• Kinder, die noch nicht eingeschult sind
• Schülerinnen und Schüler
• erwachsene Menschen mit Behinderung

sind in der Rubrik „Recht und Politik“ („Argumentationshilfen“) zu finden.
Sie finden diese unter
http://www.bvkm.de/0-10/recht,argumentationshilfen,Konduktive_Foerderung_nach_Petoe,index.html


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Anspruch auf Regelsatz eines Haushaltsvorstandes nach Vollendung des 25. Lebensjahres

Über 25jährige, bei ihren Eltern wohnende Kinder gelten hinsichtlich der Höhe des Regelsatzes nicht automatisch als Haushaltsangehörige, wenn die Kinder Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII beziehen.

(Urteil des Bundessozialgerichts vom 19.05.2009)

Anmerkung: In Kürze wird unter www.bvkm.de eine Argumentationshilfe erschienen, die dazu behilflich sein soll, etwaige Mehransprüche auch nachträglich (ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des o.g. Urteils) gegenüber dem Sozialhilfeträger geltend zu machen.



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