Aktuelles

Kommunaler Behindertenbeauftragter im LKrs. Ravensburg

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 18. Mai 2021 beschlossen, das Amt der/des Kommunalen Behindertenbeauftragten zukünftig im Hauptamt fortzuführen. Damit wird im Landkreis Ravensburg die Interessensvertretung von Menschen mit Behinderungen gestärkt und eine fest verankerte, unabhängige Vertretung für die Belange von Menschen mit Behinderungen eingerichtet.

 Es freut mich Ihnen hiermit unseren neuen Kommunalen Behindertenbeauftragten, Herrn Jonas Buchhardt, vorzustellen, welcher nunmehr zum 3. Januar 2022 begonnen hat. Herr Buchhardt ist seit 2009 als staatlich anerkannter Sozialarbeiter/Sozialpädagoge an verschiedenen Projekten der Behindertenhilfe beteiligt gewesen. Als von Geburt an hochgradig sehbehinderter “Peer Berater“ war er zuletzt in einer ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstelle (EUTB) tätig.

 Gerne können Sie demnächst auch einen Blick in den Jahresbericht 2021 der Kommunalen Behindertenbeauftragten des Landkreises Ravensburg wagen. Dort wird sich Herr Buchhardt etwas ausführlicher vorstellen. Der Jahresbericht wird voraussichtlich ab Ende kommender Woche unter www.rv.de/kbb abrufbar sein.

 Als neuer Kommunaler Behindertenbeauftragter steht Ihnen Herr Buchhardt zukünftig sehr gern als Ansprechpartner zur Verfügung. Sie erreichen ihn unter J.Buchhardt@rv.de per E-Mail oder unter 0751/85-3136 telefonisch.

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Simone Fischer neue Landesbehindertenbeauftragte BW

Teilhabe Jetzt offiziell: ab heute ist Simone Fischer neue Landesbehindertenbeauftragte BW

Am Dienstag wurde die bisherige Stuttgarter Behindertenbeauftragte Simone Fischer von Ministerpräsident Kretschmann zur neuen Landesbehindertenbeauftragten bestellt. Eine Woche zuvor hatte der Landesbehindertenbeirat den von Sozialminister Lucha vorgeschlagene Personalie begrüßt. Heute beginnt die fünfjährige Amtszeit der neuen Landesbehindertenbeauftragten. Die kleinwüchsige Frau kennt die Hürden im Alltag aus eigenem Erleben und bringt persönliche Erfahrungen und ihr berufliches Wissen als Diplom-Verwaltungswirtin in die Aufgabe ein und kann so nahtlos an die engagierte Arbeit der bisherigen Landesbehindertenbeauftragten Steffi Aeffner anknüpfen.

Steffi Aeffner wurde am Sonntag erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt und wird künftig in Berlin als Politikerin an der Umsetzung von Inklusion mitwirken. Herzlichen Dank Steffi Aeffner und herzlich willkommen Simone Fischer!

Mehr dazu unter https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung /pid/simone-fischer-zur-neuen-landes-behindertenbeauftragten-bestellt/

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Argumentationshilfe zur Abzweigung von Kindergeld aktualisiert:

Argumentationshilfe zur Abzweigung von Kindergeld aktualisiert: 

Für erwachsene Menschen mit Behinderung, die in einer besonderen Wohnform, einer eigenen Wohnung oder in einer Wohngemeinschaft leben und dort pädagogische Unterstützung zur Bewältigung ihres Alltags erhalten, gewährt das Sozialamt in der Regel Unterhalt in Form von Leistungen der Grundsicherung. 

Gleichzeitig erhalten Eltern für die Bewohner:innen häufig Kindergeld. Unter bestimmten Voraussetzungen darf die Familienkasse dieses Kindergeld an das Sozialamt auszahlen (sogenannte Abzweigung). 

Die bvkm-Argumentationshilfe „Abzweigung bei NICHT im Haushalt der Eltern lebenden Kindern“ zeigt, wie sich Eltern gegen solche Abzweigungen zur Wehr setzen können. 

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Grundsicherung

Musterwiderspruch aktualisiert: 

Leben grundsicherungsberechtigte Menschen mit Behinderung im Haushalt ihrer Eltern, werden Unterkunftskosten entweder auf der Grundlage eines Mietvertrages oder nach der Differenzmethode gewährt. Liegt eine wirksame mietvertragliche Verpflichtung vor, ist diese vorrangig. Zweifelt das Sozialamt die Wirksamkeit des Mietvertrages an, können sich Betroffene hiergegen mit Hilfe des bvkm-Musterwiderspruchs zur Wehr setzen.  

BSG-Urteil zur Differenzmethode: Das Bundessozialgericht (BSG) hat durch Urteil vom 23. März 2021 (Az. B 8 SO 14/19 R) entschieden, dass es bei der sogenannten Differenzmethode auf die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft nicht ankommt. Vielmehr sind in diesen Fällen pauschalierte fiktive Unterkunftskosten anzuerkennen. In dem zugrundeliegenden Fall lebte der grundsicherungsberechtigte behinderte Kläger bei seinen Eltern mietfrei in deren abbezahltem Haus. Der bvkm erläutert die Hintergründe des Urteils. 

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